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27 | 04 | 2017

Zustimmung für W-LAN

Bevor Sie unseren Internetzugang nutzen, müssen Sie unseren nachfolgenden Bedingungen zustimmen.


Allgemeine Bedingungen für den kostenlosen Internetzugang über W-LAN

Diese Bedingungen gelten für Nutzer, die sich mit entsprechender Zugangsberechtigung über die vom Maternushaus initiierten Hotspots Zugang zum Internet verschaffen. Sie regeln die Nutzung der vom Maternushaus angebotenen Dienste.

  1. Internetzugang über das W-LAN

    1.1  Das Maternushaus bietet den Nutzern einen kostenlosen Zugang zum Internet.

     

    1.2  Der Vertrag über den Zugang zum Internet kommt durch Übermittlung der Zugangsdaten durch das Maternushaus zustande.

     

    1.3  Der Nutzer hat bei seinem Antrag auf einen Internetzugang wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er verpflichtet sich, die Änderungen dieser Daten jeweils unverzüglich mitzuteilen.

     

    1.4  Minderjährige dürfen die Dienste des Maternushauses nicht nutzen.

     

    1.5  Ein Anspruch auf Zugangsvermittlung besteht nicht. Das Maternushaus gewährleistet nicht, dass der Zugang zum Internet jederzeit möglich ist, der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgen kann oder die Daten fehlerfrei übertragen werden.

     

    1.6  Die Zugangsvermittlung im Rahmen eines öffentlich benutzten W-LANs birgt besondere Risiken für die Datensicherheit. Diese Risiken sind gegenüber einer herkömmlichen Zugangsvermittlung über drahtgebundene Telekommunikation wesentlich gesteigert. Eine Haftung des Maternushauses dafür, dass ein Dritter die über das W-LAN übertragenen Daten des Nutzers mitspeichert oder modifiziert, ist ausgeschlossen.

     

    Es obliegt dem Kunden eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.

  2.  Pflichten des Nutzers

    Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:

     

    2.1  Die Dienste dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere:

     

    2.1.1 ist der Versand von Daten, die auf Grund ihrer Art (z. B. unaufgeforderte Werbemails) und Beschaffenheit (bspw. Viren), Größe oder Menge (Spamming) vom Empfänger nicht erwünscht sind, untersagt.

     

    2.1.2 dürfen diese nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze genutzt werden.

     

    2.1.3 dürfen keine ausführbaren Routinen (z.B. Spyware Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner der Internet-Nutzer übertragen werden.

     

    2.2  Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten abgerufen oder verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen,

    die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig im Sinne des § 184 StGB, pornografisch geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

     

    2.3  Allgemein darf der Nutzer bei der Nutzung des Netzes nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (bspw. Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte) verstoßen.

     

    2.4  Bei einem zu vertretenden Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer dem Maternushaus auf Ersatz aller daraus entstehenden Schäden.

     

    2.5  Der Nutzer stellt das Maternushaus und dessen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des zur Verfügung gestellten Internetzugangs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Internetzugangs verbunden sind.

     

    2.6  Der Nutzer verpflichtet sich zur strengen Geheimhaltung der ihm vom Maternushause überlassenen Zugangsberechtigung. Es ist ihm nicht gestattet, die ihm zugeordnete Zugangsberechtigung Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Er informiert das Maternushaus umgehend, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. Im Verschuldensfall haftet er gegenüber dem Maternushaus und seinen Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz.

     

  3. Datenspeicherung
    Das Maternushaus speichert die Daten des Nutzers im Rahmen der für die Vertragsbegründung und –abwicklung und der zu gesetzlichen Nachweiszwecken erforderlichen Maßen. Der Nutzer stimmt hiermit der Speicherung seiner Daten in diesem Rahmen zu.

  4. Haftung des Betreibers
    4.1  Das Maternushaus haftet dem Nutzer auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Maternushauses, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

     

    Bei schuldhafter - weder vorsätzlichen noch grob fahrlässiger - Verletzung wesentlicher Ver­tragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 €. Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden haftet das Maternushaus der Höhe nach begrenzt nur bis zu einem Betrag von 12.500,00 € je Nutzer.

     

    4.2  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß 4.1 gelten nicht für vom Maternushaus, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

     

    4.3  Der Maternushaus haftet im Rahmen der Nutzung des zur Verfügung gestellten Internetzugangs bei Vernichtung, Beschädigung oder Verlust von Daten - sofern es die Ver­nichtung, Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat - nur für die Wiederbeschaffung von Daten. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist eine Haftung ausgeschlossen.